Aktuelles

Zahlungsverpflichtung in AGB für Lebensprognose unwirksam

So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007 – Aktenzeichen 161 C 23695/06 – und wies die Klage des Internetdienstleisters gegen den Internetnutzer auf Zahlung von 30 € für die Erstellung einer Lebensprognose ab. Das Amtsgericht erachtete die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, wonach es sich bei der Erstellung der Lebensprognose um …

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Veröffentlicht am: 27. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbstständigkeit: Tätigkeit als Postdoktorand ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.11.2006 – Aktenzeichen L 9 KR 161/02). Obwohl die Beteiligten eine Postdoktoranden-Vereinbarung geschlossen hatten, in deren Präambel das Interesse des Postdoktoranden an einer Weiterqualifikation in eigenverantwortlicher Tätigkeit in den Vordergrund gerückt worden ist und in der unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass kein Arbeitsverhältnis begründet werde, Regelungen, die auf eine …

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Veröffentlicht am: 24. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein generelles Rauchverbot in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem am 22.02.2007 bekanntgegebenen Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 3 K 3344/06) die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erlass eines generellen Rauchverbots in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach abgewiesen.

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Veröffentlicht am: 23. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat: Einstellung in Ein-Euro-Job mitbestimmungspflichtig

so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 – Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abweichend von der hier vertretenen Ansicht für den öffentlichen Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs.3 S.2 SGB II verneint wird …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln: Benachteiligung kann sich aus einer Massierung von Massnahmen ergeben

Mancher Arbeitgeber legt, wenn er einen Arbeitnehmer mal auf dem Kieker hat, richtig los. Eine Massnahme jagt die andere, an manchen Tagen gibt es auch mehrere Abmahnungen, Kenner sprechen dann von “Serienabmahnungen”. Auch das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen solchen Fall zu bewerten. Die Beklagte aus der KfZ-Branche hatte einem leitenden Mitarbeiter innerhalb von zwei Tagen …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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