Aktuelles

Beamtenrecht: Praxisgebühr auch für Beamte

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit mehreren Beschlüssen die Anträge auf Zulassung der Berufung von Klagen durch Beamte, die sich erstinstanzlich erfolglos gegen die Kürzung der Beihilfe um den Satz der Praxisgebühr gewehrt hatten, zurückgewiesen. In der Pressemitteilung zum Beschluß vom 29 Januar 2007 – OVG 4 N 136.06 –

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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Win32.Schaeuble.p – kommt er doch…?

Der BGH erteilte eine Abfuhr hinsichtlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern mittels Backdoor Programmen. Bundesinnenminister Schäuble gibt sich ungebremst und hält an seiner Idee der verdeckten Verbrechensbekämpfung fest. Notfalls sei eine Gesetzesänderung erforderlich. Wird dann auch das Herstellen, der Vertrieb, die Installation von Viren- und Trojaner-Abwehrsoftware strafbar, die auch dem Schäuble-Trojaner zuleibe rückt? [Hinweis: Bei …

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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Blogs werden salon- pardon: zitierfähig

denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß zwei Beiträge in juristischen Blogs zum Staatsangehörigkeitsrecht zitiert, wie der Lawgical Blog der Uni Saarbrücken festgestellt hat. Michael W. Felser Rechtsanwalt Blawg, Blog, BVerfG, Weblog, Zitierfähigkeit

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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SoSi Plus: Auch Nesthocker bekommen Arbeitslosengeld II

Nach einem am 26. Januar veröffentlichten Urteil des BSG haben Antragsteller ab 25 auch dann einen Anspruch auf die volle Regelleistung des ALG II, wenn sie noch bei ihren Eltern leben. Das Karlsruher Jobcenter hatte einem 36 Jahre alten Arbeitslosen nur 80 Prozent der Regelleistung bewilligt, da er nicht Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft sei. Das BSG …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft

Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft verweigert oder gestrichen werden (Sozialgericht Lüneburg vom 22.11.2006, Aktenzeichen S 24 AS 1244/06 ER). Michael W. Felser Rechtsanwalt Arbeitslosengeld …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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