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iA bei Kündigung: Nur ein Esel kündigt “im Auftrag”

denn eine Kündigung, die mit “i.A.”, also “im Auftrag” unterschrieben ist, entspricht nicht dem gesetzlichen Schriftformgebot bei Kündigungen (§ 623 BGB). “Im Auftrag”, so das Arbeitsgericht Hamburg nach einer Mitteilung von Arbeitsrecht.de, unterschreibt nur jemand, der nicht befugt ist, selbst die Entlassung auszusprechen (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006 – Aktenzeichen 27 Ca 21/06). MIchael W. Felser …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrechtsreform: Novellierung des Beamtenrechts kommt in Gang

so das Handelsblatt vom Freitag, den 3.2.2007 unter Berufung auf den Innenminister Schäuble. Ähnlich wie beim TVÖD und TV-L soll auch das Beamtenrecht leistungsorientierter werden. Michael W. Felser Rechtsanwalt Beamtenrecht, Beamtenrechtsreform, Novellierung

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Onlinedurchsuchung: BGH stoppt grüne Trojaner …

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 – Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wohnungen auszuspionieren, eine deutlich Absage erteilt. Zur Zeit sieht der Bundesgerichtshof keine gesetzliche Rechtsgrundlage für das Ausspähen der Computer verdächtiger Personen. Quelle: Financial Times Deutschland vom 5.2.2007 …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Biallo.de: Journalistennetzwerk bloggt unter www.biallo-blog.de

Ganz zeitgemäß mischt jetzt auch das bekannte Journalistenbüro vom Ammersee unter dem Bloggern mit. Der Blog aus dem Hause Biallo bietet unter www.biallo-blog.de verbraucherfreundliches zum Thema “Wirtschaft und Finanzen”. Beliebt sind die erstklassigen Rechentools wie der Gehaltsrechner, der nicht nur Brutto und Netto kann, sondern das Gehalt netto optimiert! Brutto liest sich, netto geniesst sich …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Erbschaftsteuerrecht ist in der derzeitigen Fassung verfassungswidrig

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das jetzige Erbschaftsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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