Aktuelles

Karneval, Fasching und Recht: Urteile zur jecken fünften Jahreszeit

finden alle Jecken auf www.karnevalsrecht.de, das rechtzeitig vor den jecken Tagen überarbeitet und ins neue JuracityDesign überführt wurde. Lesen Sie, was den Gerichten so alles zum Thema Karneval eingefallen ist. Ausserdem: Karneval und Arbeitsrecht. Im Job stellt sich nicht nur die Frage: Krawatte ja oder nein an Weiberfastnacht … Dreimol Kölle Alaaf! Michael W. Felser …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mutterschutz und MuSchG: Umfassende Infos, alle Vorschriften

Merkblätter für spezielle Berufsgruppen, Urteile, Tipps und weiterführende Links finden nicht nur schwangere Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen auf den Seiten des Arbeitsschutz NRW mit dem Arbeitstitel “Hinweise zum Mutterschutz und zu arbeitsrechtlichen Fragen werdender Mütter”. Wenn nur alle Behörden derart umfassende Informationen auf klar gestalteten Seiten zur Verfügung stellen würden … Michael W. Felser Rechtsanwalt Mutterschutz, …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dienstliche Telefonnutzung: Betriebsrat hat Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

und kann bei Frage, ob und wie der Arbeitgeber mit Einzelverbindungsnachweisen umgeht, sogar ein Mitbestimmungsrecht geltend machen, so der Bund-Verlag in seinem neuesten Newsletter. Der Anspruch auf Einsichtnahme ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 3 Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Der Betriebsrat hat ausserdem ein Mitbestimmungsrecht …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Befristung an der Hochschule: Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vom Bundestag verabschiedet

Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (den Gesetzesentwurf finden Sie online hier >>) erweitert die Befristungsmöglichkeiten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich. So wird ein eigener Befristungstatbestand für die Beschäftigung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal sowie akzessorischem Personal in drittmittelfinanzierten …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze: Polizisten müssen länger arbeiten

so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >>>). Seit 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nach dem Willen des Landesgesetzgebers bis 63 schaffen. Das früher massgebliche 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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