Aktuelles

Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss Annahme der Änderung binnen drei Wochen erklären

so das Bundesarbeitsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil (BAG vom 01.02.2007 – Aktenzeichen 2 AZR 44/06, Pressemitteilung hier >>, Volltext liegt noch nicht vor). Das BAG hatte einen Fall zu beurteilen, in der einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung, also eine Kündigung verbunden mit dem Angebot einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, erhalten hatte. Der Arbeitgeber …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze 65 für Piloten verfassungsgemäß

entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbeschwerdeführer war Verkehrspilot bei einem gewerblichen Flugunternehmen. Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rechtsschutzversicherung & Beschwerden: Werbung und Wahrheit

nee, nee, nee. Womit werben die Rechtsschutzversicherer nicht alles, um Kunden zu ködern: Besuch zu Hause, 24 h Rechtsberatung, kostenlose Rechtsberatung auch in unversicherten Rechtsgebieten usw. usf. Demnächst gibts noch ´nen Räucheraal und noch ´ne Yuccapalme dazu. Dass die Kunden schlecht beraten sind, anstelle eines Anwaltes ihres Vertrauens die Hotlines der Rechtsschutzversicherer selbst als erstes …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kirche und Arbeitsrecht: Kirchenaustritt führt zu Kündigung und Sperrzeit

Das Kirchenarbeitsrecht ist immer noch ein sehr spezielles Rechtsgebiet. Bedingung für eine Beschäftigung selbst als Hauswirtschafterin in einem kirchlichen Krankenhaus ist immer noch die Kirchenmitgliedschaft. So zog der Austritt einer Mitarbeiterin der Caritas aus der Kirche die sofortige und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich. Zwar konnte die Mitarbeiterin mit der sich schliesslich doch noch …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen die Pflicht geklagt hatte, davon 33000 DM bei seinem Arbeitgeber abzuliefern (zur Pressemitteilung des BVerfG). Die sogenannte “Ablieferungspflicht”, die in der jeweiligen Nebentätigkeitsverordnung in Bund …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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