Aktuelles

Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation

Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16.11.2006 – Aktenzeichen L 4 KR 60/04 – und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Hautstraffungsoperation ab. Der Kläger hat durch Diät und intensiven Sport 70 kg abgenommen, was starke Hauterschlaffungen im Bereich von Brust, …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Callahan-Methoden beförderungsschädlich – VG Lüneburg vom 15.01.2007 – 1 B 51/06 –

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 15.01.2007 – 1 B 51/06 – mit einer klassischen Fragestellung des Kokurrentenrechtschutzs in Beförderungsangelegenheiten befaßt: Wie wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Bewerber auf dessen Beförderungschancen aus?

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehevertrag: Vereinbart eine Schwangere in einem Ehevertrag ausschließlich Gütertrennung, ist der Vertrag wirksam

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 WF 333/05) hat entschieden, dass ein mit einer Schwangeren abgeschlossener Ehevertrag, der allein die Regelung der Gütertrennung zum Inhalt hat, wirksam ist.

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Veröffentlicht am: 31. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Fast kostenlose Rechtsberatung – 9,99 Euro Werbung untersagt

hat das Landgericht Freiburg laut den Kolleginnen und Kollegen vom LBR-Blog. Rechtsanwälte hatten mit der nach Ansicht des Landgerichts irreführenden Anzeige geworben: “Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!” Gegenüber dem Landgericht gaben die Anwälte an, sie hätten lediglich „dazu aufgefordert, mit uns eine Vereinbarung über …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar

setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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