Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil veröffentlicht am 19.11.2007, Az.: 1 E 5718/06(1)) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bereits der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Anlass für eine Kontosperre genügt.
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Veröffentlicht am: 20. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 06.11.2007, Az.: 2 BvR 1136/07) hast sich mit der Frage beschäftigt, ob die Weigerung eines Strafgefangenen zur Abgabe einer Urinprobe mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann.
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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Es sei denn es handelt sich um organisierte Sportschützen. Doch diese dürfen innerhalb eines halben Jahres regelmäßig nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art erwerben. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht (Urteile v. 14.11.2007, Az.: 6 C 1.07, 6 C 3.07, 6 C 8.07) entschieden. Damit wollen die Richter verhindern, dass unter dem Deckmantel des Sportschützentums Waffen …
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Veröffentlicht am: 14. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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bei einer Einbürgerung in Deutschland, das ergibt sich aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LSG, Urteil vom 12.11.2007 – L 2 AR 7/06), das ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts von heute. Die türkische Rentenversicherung nehmen nur Rentenanträge türkische Bürger an, nicht solcher mit deutscher
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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Zeitsoldat hatte im Rahmen seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschwiegen. Die entsprechende Frage in den schriftlichen Bewerbungsunterlagen verneinte er und versicherte die Wahrheit seiner Angaben.
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Veröffentlicht am: 6. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
