Allgemein

Ab 1.11.2007: Wolf duldet keinen Widerspruch

IM Wolf (nein, nicht der aus der DDR, sondern der aus NRW und zwar der hiesige InnenMinister) hat die Möglichkeit für Bürger abgeschafft, gegen Verwaltungsakte der Verwaltung Widerspruch einzulegen und verkauft es auch noch als bürgerfreundliche Massnahme. Jetzt könne sofort geklagt werden, ohne lange Umwege. Super! Der Spruch könnte aus einem Desinformationsministerium stammen. Wieder einmal

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Veröffentlicht am: 2. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Berlin: Parken auf Begrenzungslinie kann teuer werden

Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 20.09.2007 – VG 11 A 884.06 –  hat eine Klage gegen Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung korrekt! Versicherung rechtzeitig per Fax kündigen!

Ein Fall von Selbstüberlistung auf den letzten Drücker schildert die Thüringer Allgemeine. Ein Versicherungskunde wollte seine Versicherung kündigen und schickte ein entsprechendes Kündigungsschreiben per Telefax an seinen Versicherer. Leider an einem Freitag um 20:30 Uhr. Ausserhalb der Bürozeiten. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mühlhausen

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?

In vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von regelmäßigen Inspektionen erfüllt. Ist diese Klausel wirksam ?

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aufhebungsvertrag Muster

Betriebsbedingte Kündigungen werden in der betrieblichen Praxis mehr und mehr durch Aufhebungsvereinbarungen verdrängt, auch wenn dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Sperrzeit droht. Häufig honorieren Arbeitgeber die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages mit

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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