Allgemein

Haushaltsmüll darf nachsortiert werden

Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 13.12.2007, Az.: 7 C 42.07).

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Doping: Gütetermine beim ArbG Freiburg

Heute finden am ArbG Freiburg Gütetermine in den Kündigungschutzverfahren der ehemaligen T-Mobile-Teamärzte Lothar Heinrich und Andreas Schmid statt. Die beiden Ärzte sind vom ihrem Arbeitgeber, der Uni-Klinik Freiburg, zunächst suspendiert und dann gekündigt worden, nachdem sie bereits vor einigen Monaten eingeräumt hatten,

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhaltsreform und Abänderungsklage

Über die Unterhaltsreform 2008 hatten wir hier bereits eingehend berichtet. Aber was ist mit den alten Urteilen, Vergleichen, vollstreckbaren Urkunden und Verträgen ? Ja, alte Unterhaltstitel können unter 2 Voraussetzungen geändert werden. Zum einen muss eine wesentliche Änderung der Unterhaltshöhe eintreten. Zum anderen

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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld: Infos, Urteile von Juracity

jetzt auf einer eigenen Seite, nämlich weihnachtsgeldrecht.de. Hier können Sie sich umfassend und stets aktualisiert zu allen Facetten (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht) des Weihnachtsgelds informieren. Viel Vergnügen! Ihr Juracity Team

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eher länger

„Laut Reichold könnte die Bahn dies mit einer Klage auf Schadensersatz gegen die GDL erreichen. Die Aussichten dafür aber sind unklar. Außerdem kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis die Sache durch die Instanzen gegangen ist.“ (MDR zum Bahnstreik und zur Tarifeinheit). Ein halbes Jahr

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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