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Schriftform bei der Kündigung: Kürzel der Unterschrift reicht nicht

so das Arbeitsgericht Hanau (Urteil vom 04.04.2007 – 1 Ca 470/06) nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, hatte eine Kündigung eines Mitarbeiters aus der Führungsetage des Kreises mit einer Unterschrift versehen, die das Arbeitsgericht nicht als Unterschrift akzeptieren mochte. Die Kammer sah sich allenfalls in der …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang § 613 a BGB: Übergangsmandat des Betriebsrats

Wie der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter mitteilt, hat das Arbeitsgericht Kaiserlautern (Beschluss vom 17.01.2007 – Aktenzeichen 1 BVGa 1/07) in einem bisher unveröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eines übergehenden Betriebs nicht generell dadurch ausgeschlossen werden, dass

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Neuer Sozialplan führt nicht zu einer höheren Abfindung

Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 26.01.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 9 Sa 631/06) entschieden und dem Kläger somit einen Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen zweiten Sozialplan nach der gesamten Stillegung des Betriebs verwehrt.

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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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iA bei Kündigung: Nur ein Esel kündigt “im Auftrag”

denn eine Kündigung, die mit “i.A.”, also “im Auftrag” unterschrieben ist, entspricht nicht dem gesetzlichen Schriftformgebot bei Kündigungen (§ 623 BGB). “Im Auftrag”, so das Arbeitsgericht Hamburg nach einer Mitteilung von Arbeitsrecht.de, unterschreibt nur jemand, der nicht befugt ist, selbst die Entlassung auszusprechen (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006 – Aktenzeichen 27 Ca 21/06). MIchael W. Felser …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss Annahme der Änderung binnen drei Wochen erklären

so das Bundesarbeitsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil (BAG vom 01.02.2007 – Aktenzeichen 2 AZR 44/06, Pressemitteilung hier >>, Volltext liegt noch nicht vor). Das BAG hatte einen Fall zu beurteilen, in der einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung, also eine Kündigung verbunden mit dem Angebot einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, erhalten hatte. Der Arbeitgeber …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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