Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einer Presseerklärung vom heutigen Tage mitgeteilt, dass sich die Verfahrensdauer im Bezirk des LAG Köln im Jahr 2006 verkürzt hat.
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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht – schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsgericht Berlin Aktenzeichen 29 BV 11287/06). Quelle: Verdi News vom 17.1.2007 Betriebsrat, Ein-Euro-Jobs, Mitbestimmung
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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie der JuracityBlog bereits berichtete, hat das Bundesarbeitsgericht Klagen von Ein-Euro-Jobbern den Sozialgerichten zugewiesen (zum Blogbeitrag hier >>). Der JuracityBlog hatte bereits von anderen Entscheidungen berichtet, nach denen Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer sind (LAG Rheinland-Pfalz hier >>). Der das Verfahren vor dem BAG betreuende Rechtsschutz der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di berichtet nun, dass weiterhin die Arbeitsgerichte zuständig sind, …
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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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berichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die Chancen dürften nach den kürzlich vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613 a Absatz 5 BGB sehr hoch sein (JuracityBlog berichtete mehrfach). Den Mitarbeitern könnten Schadensersatzansprüche zustehen, allerdings können die Mitarbeiter auch dem Übergang …
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Veröffentlicht am: 30. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Heute stand der letzte Termin im Bundesarbeitsgericht an. Die Urteile sind für meist höchste Qualität bekannt, bei den Webseiten wird aber noch geübt. Wenn man dort den Januartermin aufruft, werden tatsächlich nur die Termine ab Januar 2007 angezeigt. Drauf steht aber: “Termine Dezember”. Und in der Menueleiste: “Sie befinden sich hier: Startseite >> Termine >> …
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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
