Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.05.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht schon vorher vererblich ist.
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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 275/05) hat am 09.05.2007 einen Arbeitgeber verurteilt, nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter genau wie gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter zu bezahlen.
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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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denn § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch des Teilzeitbeschäftigten dürfen allerdings nicht
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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 – 1 AZR 252/06 – Pressemitteilung) und wies damit die Klage eines Arbeitgeberverbandes ab. Dieser hatte mit einer Unterlassungsklage versucht, der IG Metall
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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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