Arbeitslosengeld II (ALG II)

Hartz IV: ALG II Regelsatz verfassungswidrig?

Das behauptet jedenfalls laut AOL und Thüringer Alllgemeine der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert und sieht sich darin mit allen Experten einig. Der Regelsatz liegt zur Zeit bei 345 Euro. Allerdings: Das Bundessozialgericht hatte im November 2006 (vom 23.11.2006 – Aktenzeichen B 11b AS 9/06 R und B 11b AS 1/06 R) noch ARGEfreundlich entschieden und …

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit

Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht – schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsgericht Berlin Aktenzeichen 29 BV 11287/06). Quelle: Verdi News vom 17.1.2007 Betriebsrat, Ein-Euro-Jobs, Mitbestimmung

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitslose freuen sich? Hartz 1 auf der Anklagebank …

Der Prozeß gegen Dr. Peter Hartz, der Erfinder der Hartz-Reformen, hat begonnen. Scharfe Zutaten sind Lustreisen, Sonderkonten und Treffs mit Prostituierten der Arbeitnehmervertreter beim deutschesten aller Autohersteller. Die Ermittlungen werden von den Medien wegen der Hartz-Reformen mit besonderer Aufmerksamkeit und manchmal Häme begleitet. Was man Hartz völlig unabhängig von der aktuellen Affaire zugutehalten muss: Die …

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Sozialgericht Koblenz hält Änderung für verfassungswidrig

Der Blog von Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser berichtete vor dem 31.12.2006 bereits über die Gesetzesänderung mit rückwirkendem Ausschluß und die dadurch bestehenden Bedenken im Hinblick auf den Vertrauensschutz der Betroffenen (>> zum Beitrag im FelserBlog). Wir erinnern uns: Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) wurde auch langjährig Selbständigen die Möglichkeit …

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Veröffentlicht am: 13. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Grundeinkommen als Lösung gegen Massenarbeitslosigkeit?

das meinen jedenfalls die Befürworter, darunter der Drogeriemarktketteninhaber Götz Werner und anerkannte Hochschulwissenschaftler. Eine Podiumsdiskussion einer Veranstaltung mit den Experten kann nun – Web 2.0 sei Dank – auf Google Video heruntergeladen oder/und verfolgt werden. Quelle: OpenPR Videos bei Google Video Denken schadet nicht. Die aktuelle Heuchelei – trotz weniger Arbeitsplätzen als Nachfragern – wer …

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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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