Arbeitslosengeld II (ALG II)

Sozialgericht Dortmund und Hartz IV: Pauschalierte Zahlung auf Heizkosten für ALG II – Bezieher ist rechtwidrig

Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Ein ALG II-Bezieher darf Audi A 3 behalten

So hat das Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 06.03.2007, Az. S 7 AS 2977/06) entschieden. Unter besonderen Umständen darf der Arbeitslose einen höherwertigen PKW besitzen, ohne dass dieser auf den Vermögensfreibetrag des § 12 SGB II angerechnet wird.

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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch Arbeitslose dürfen warm duschen

so entschied das Landessozialgericht Chemnitz (L 3 AS 101/06) in einem gestern veröffentlichten Urteil. Wie die Süddeutsche Zeitung.de unter Berufung auf dpa soeben mitteilt, seien die Kosten für warmes Wasser zusätzlich zu den Regelleistungen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) zu zahlen.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Good News, bad News? Klagen an den Arbeitsgerichten rückläufig, Arbeitslosenzahlen auch

so die aktuelle Pressemitteilung des Bundesministers für Arbeit, Franz Müntefering und lächelt stolz wie Oskar (?) vom Bildschirm (auf der Hauptseite des BMAS). Am Arbeitsmarkt gebe es

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rolf Winkel / Hans Nakielski: Bestseller zum ALG II überarbeitet

nämlich den Ratgeber “111 Tipps zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld” mit vielen praktischen Tipps zum ALG II und Sozialgeld (bestellbar via Amazon). Anders als das “Mutterbuch” 111 Tipps für Arbeitslose, dass es bereits in 13. Auflage gibt, bringt es der neue Ratgeber aus dem Hause Winkel/Nakielski zwar erst zur 3. Auflage, das aber

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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