Arbeitsrecht

Sechs gute Gründe, nicht gegen eine Abmahnung zu klagen

Grund 1: Ein Gerichtsverfahren wegen der Abmahnung dauert häufig länger als die Abmahnung Wirkungen für eine spätere Kündigung entfaltet. Grund 2: Häufig erkennt der Arbeitgeber erst durch ein Gerichtsverfahren formale Fehler der Abmahnung, die er dann noch rechtzeitig – nämlich vor einer späteren Kündigung – berichtigen kann. Er nimmt die fehlerhafte Abmahnung raus und ersetzt …

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sonderkündigungsschutz für gleichgestellte Arbeitnehmer erfordert rechtzeitige Antragstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 01.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 217/06) ausgeführt, dass die Kündigung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmerin nur dann wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam ist, wenn der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde.

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Veröffentlicht am: 2. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Ausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 225/06) die Klage eines Lehrers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa BAT abgewiesen und damit das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (gerichtliches Aktenzeichen: 12 Sa 1882/04 E) bestätigt.

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Kammer hatte in dem Beschlussverfahren über den Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden.

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken

und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang widersprechen müssen. Da der Kläger aber der Meinung war, in der Übernahme des Schlachthofs sei kein Betriebsübergang nach § 613 a BGB zu sehen, sah er zunächst …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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