Arbeitsrecht

Sparkassen: EU-Kommission ist im Sparkassenstreit zu Fristverlängerung bereit

berichtet die Rechtsdatenbank RDB.AT in ihrem Newsletter am 05.09.2006. Am Montag lief einer von der EU gesetzte Frist aus. Das Bundesfinanzministerium hatte gegenüber der Kommission eine Verschiebung der Antwort bis Ende Oktober erbeten. Aus informierten Kreisen war zu hören, dass die Frist verlängert, wird, offen ist lediglich, ob die Kommission die vollen gewünschten acht Wochen …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Verdi: Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein

Ver.di hat wegen der aktuellen Diskussion um den Namensschutz der „Sparkassen“ (der Spiegel berichtete) gemeinsam mit den Beschäftigten 120000 Unterschriften gesammelt und Finanzminister Steinbrück übergeben. Obwohl es im Juli 2001 mit der EU zur sogenannten Brüsseler Verständigung kam, bei der gegen den Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zugleich vereinbart wurde, dass die Sparkassen selbst „EU-fest“ …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2006 von RA Felser
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Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?

Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03.08.2006) unter dem Aktenzeichen 13 U 72/06 – Volltext) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt: „Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß …

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Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
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WM am Arbeitsplatz: neue Studie. Tratschen Arbeitnehmer zu viel?

Einer wissenschaftlichen Studie des Lehrstuhls für Marketing (Selfmarketing?) der Uni Hohenheim zufolge sollen deutsche Arbeitnehmer durch die Fussball-Weltmeisterschaft im Mittel ein Viertelstündchen von der Arbeit abgehalten worden sein. Mitarbeiter würden danach gerne die Ergebnisse diskutieren und die besten Szenen Revue passieren lassen. Die vergedeute Arbeitszeit entspreche 0,2 % des BSP (Bruttosozialproduktes). Diese Arbeitszeit werde auch …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Felser
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EuGH zu Doping, Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit

Das Thema Doping im Leistungs- und Berufssport beherrscht angesichts der unerfreulichen jüngsten Ereignisse rund um die derzeitige Tour de France nicht nur die Medien und die öffentliche Meinung. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich erneut mit dem Thema Doping im Sport befaßt und dabei eine frühere Entscheidung des EuGH vom 30.09.2004 – T-313/02 …

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Veröffentlicht am: 19. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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