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Verwaltungsgericht Arnsberg: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das VG Arnsberg (Az.: 2 K 3224/04 u.a.) vertritt die Auffassung, dass die Besoldung der Beamten in NRW bereits seit 2003 nicht mehr der Verfassung entspricht. Denn die Alimentation der Beamten sei in unzulässiger Weise von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Vorliegend ging es um vier Klagen gegen das 2003 abgeschaffte

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kostendämpfungspauschale bei Beamten: Es bleibt spannend

Die Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt umstritten. Wie wir bereits berichtet hatten, sind die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Münster der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtwidrig sind. Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hatte diese Auffassung vertreten. Nun aber hatte das OVG Hamburg (Az.: 1 Bf 191/07) in dieser Frage zu …

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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Pebb§y, Personalüberhang und AGG

Altersteilzeit wird Beamten nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Hierzu gehört in der Regel, daß die Altersteilzeit zum Abbau eines Personalüberhangs beiträgt. Ob eine Personalüberhang unter Verweis auf die Erhebungen nach Pebb§y dargelegt werden kann, wird u.a. in dem Urteil des VG Lüneburg vom 28.11.2007 – 1 A 27/07 – thematisiert.

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Lehrer im Dauereinsatz

… zumindest, wenn sie mit ihren Schülern auf Klassenfahrt sind: Lehrer, die als Begleitperson auf eine Klassenfahrt mitfahren, sind während dieser Zeit grundsätzlich 24 Stunden am Tag im Dienst. Unfälle während dieser Zeit sind daher in der Regel auch als Dienstunfälle anzuerkennen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 28.09.2007, Az.: 4 S 516/06).

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?

Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 – C-300/06 – die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich. Zu der Entscheidung war es gekommen, nachdem das BVerwG ein Verfahren zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen hatte.

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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