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Konkurrentenklage: Wenn zwei Richter sich immer noch streiten…III

Die Streitigkeiten um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz gehen weiter. Nachdem ein unterlegener Bewerber – selbst Präsident eines Landgerichts – erfolglos ein Verfahren nach § 123 VwGO gegen die Auswahl der Konkurrenten geführt hatte, auch mit der Beschwerde unterlag und seine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden war, hat …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamte arbeiten härter …

We try harder … dürfte man jetzt öfter in deutschen Amtsstuben auf T-Shirts sehen. Dann sind es Beamte. Denn es ist amtlich. Beamte schaffen härter. Jedenfalls länger. Nach den Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes

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Veröffentlicht am: 2. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Titanbrille in der Autobahnböschung – VG Hannover zur Erstattung von Sachschäden des Beamten

Das Beamtenrecht weist für den Fall des Entstehens von Sachschäden im Zusammenhang mit einem Dienstunfall recht klare Regelungen wie z.B. § 32 BeamtVG auf. Geht es um Schäden, die nicht nicht auf einem Dienstunfall beruhen, ist die gesetzliche Lage unübersichtlicher. Das VG Hannover hat sich in der aktuellen Entscheidung

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sonderzuwendung 2003 für Beamte in NRW: BVerfG rüffelt Vorlage des VG Düsseldorf

Nach der Pressemitteilung Nr. 103/2007 vom 18. Oktober 2007 hat das BVerfG durch Beschluss vom 28. September 2007 – 2 BvL 5/05; 2 BvL 6/05; 2 BvL 7/05 – eine Vorlage des VG Düsseldorf wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte in NRW im Jahre 2003 für unzulässig befunden.

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Polizeidienstfähigkeit nach Tumorerkrankung

Das VG Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.9.2007 – 6 K 1534/06 – mit Fragen der Heilungsbewährung im Hinblick auf die Erlangung der Polizeidienstfähigkeit, des Vorranges poilzeiärztlicher Gutachten und der Frage der Vereinbarkeit von Verwaltungsvorschriften zum Thema Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit mit dem AGG.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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