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Beamtenrecht: Kosten für Schulbuch Zug um Zug gegen Eigentum

Man weiß nicht was peinlicher ist: Der Umstand, daß ein Lehrer überhaupt für ein auf der Schulbuchliste vorgeschriebenes Buch in Vorleistung treten muß, oder die Tatsache, daß bezüglich der Erstattung dann erst noch ein Verwaltungsgericht bemüht werden muß. Das VG Koblenz hat in seinem Urteil vom 18. September 2007 – 6 K 842/07.KO – die …

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Besoldung der Richter verfassungswidrig?

Dessen ist sich jedenfalls der Richterbund sicher. «Eine Klage einzelner Richter gegen ihren Dienstherrn hätte durchaus Aussicht auf Erfolg», sagt der Landesvorsitzende des Richterbundes NRW, Jens Gnisa, auf dpa-Anfrage. Der Vorsitzende berief sich dabei auf eine Studie

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Verminderte Anpassung der Beamtenalimentation verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von Beamten und Pensionären, die schrittweise seit 1999 erfolgt, um zukünftige Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte finanziell abzusichern, für verfassungsgemäß erklärt.

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 – 2 BvR 855/06 – entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer  eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben.

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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Rückforderung von Bezügen – Billigkeitserwägungen auch bei bloßer Aufrechnung erforderlich

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 08.10.2007 – 5 ME 315/07 – klargestellt, daß im Rahmen der Zurückforderung von Versorgungsbezügen durch Aufrechnung mit Versogungsbezügen ebenso wie im Falle der Rückforderung duch Forderungsbescheid eine Billigkeitsabwägung vorgenommen werden muß .

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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