Beamtenrecht.de

OVG Lüneburg: Auffangstreitwert bei reiner Dienstpostenkonkurrenz

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluß vom 16.07.2007 – 5 ME 143/07 – seine bisherige Festsetzung zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Verfahren, in den es um die schlichte Besetzung eines Dienstpostens – also nicht um die Besetzung eines Beförderugsdienstpostens geht – bestätigt. Während in Beförderungstreitigkeiten jedenfalls in Hauptsacheverfahren der Streitwert, sofern die Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. August, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beamtenrecht: Beihilfe für intraarterielle, regionale Chemotherapie (RCT)?

Das OVG Lüneburg hat sich in dem Beschluss vom 17.07.2007 – 5 ME 178/06 –  mit der Frage befaßt, ob streitige Beihilfeleistungen dem Beamten auch im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen werden können. Es ging um die Abrechnung von Heilbehandlungskosten für eine neue Krebstherapie.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Konkurrentenklage: Erst beurteilen, dann befördern…

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 25.07.2007 – 5 ME 137/07 – u.a. mit der Frage befaßt, ob eine Regelbeurteilung zum Zeitpunkt einer Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren bereits schriftlich vorliegen muß oder ob es ausreicht, daß die Gesamtbeurteilung im Ergebnis bereits feststeht.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 30. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Disziplinarrecht: Kinderpornografie und Lehramt

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 12. Juli 2007 – 3 A 10296/07.OVG – die Entlassung eines Lehrers wegen des Besitzes und der Versendung kinderpornografischen Materials bestätigt.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

VGH Mannheim: Gesamtpersonalratswahl in Mannheim ungültig!

Nach einer aktuellen Mitteilung des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim am 24. Juli die Wahl des Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim für ungültig erklärt.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (53 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (42 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (41 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (36 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (27 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »