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Disziplinarrecht: Verharmlosung des Nazionalsozialismus und Milderungsgründe

In förmlichen Disziplinarverfahren ist es mitunter recht schwierig, abzuschätzen, mit welcher Maßnahme der Beamte im gerichtlichen Verfahren rechnen muß. Beispielhaft illustriert wird dies in der Entscheidung des OVG Berlin vom 19. April 2007 – OVG 80 D 6.05 –. In dem Verfahren hatte beide Seiten – Beamter und Dienstherr – gegen die erstinstanzliche der Verhängung …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht NRW: Was länge währt, wird hoffentlich gut – Zuschlag bei Teildienstfähigkeit in Sicht!

Das Beamtenrecht kennt seit dem Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 das Institut der begrenzten Dienstfähigkeit, vgl. § 26 a BRRG, § 42 a BBG. Anders als früher kann die verbliebene Arbeitskraft eines in seiner Dienstfähigkeit beschränkten Beamten nunmehr weiter genutzt werden, wenn der Beamte noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst leisten kann. …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!

Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 – kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule nur dann eine Amtszulage erhält, wenn an der Schule …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Blauer Brief” von Lehrer zu Lehrer

Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 27.06.2007 – 10 A 18/06 – mit der Frage, welche Sonderaufgaben Lehrkräften übertragen werden können und welche Konsequenzen drohen, wenn der Lehrer die Übernahme weitere Aufgaben neben der Lehrtätigkeit verweigert. Das NDiszG kennt als disziplinarische Sanktionen

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beurteiler und Bewerber – ein schwieriges Verhältnis

Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18.06.2007 – 5 ME 117/07 – mit einer Konstellation, wie sie ihm Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten im Beförderungsverfahren nicht selten ist: Der unterlegene Beamte widerspricht der ablehnenden Beförderungsentscheidung, stellt gegen die Beförderung des Konkurrenten einen Eilantrag nach § 123 VwGO und begründet diese Schritte vor allem damit, …

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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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