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EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Von Richter zu Richter: Keine Reduzierung des Bereitschaftsdienstes bei Teilzeit

Das VG Hannover hat sich in seinem Urteil vom 28.02.2007 – 13 A 3683/05 – mit der Frage befaßt, ob und in welchem Umfang in Teilzeit beschäftigte Richter zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden können.

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Veröffentlicht am: 25. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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AGG: Sachverständige können auch nicht (viel) länger als Richter!

In der Pressemeldung 12/07 vom 17.04.2007 berichtet das VG Mainz über seine Entscheidung – 6 L 149/07.MZ -. Ein Sachverständiger der IHK Rheinhessen hatte versucht über die einmalige Verlängerung seiner öffentlichen Bestellung als Sachverständiger bis zum 70. Lebensjahr hinaus eine weitere Verlängerung um drei Jahre zu erwirken. Dies hatte die IHK im Hinblick auf ihre …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wenn Richter über die Ruhestandsbezüge von Richtern zu befinden haben…

…verwundert es nicht, wenn für die Beteiligten etwas Erfreuliches dabei heraus kommt. Nein, Spaß beseite, der aktuelle Beschluß des Bundesverfassungsgericht war nämlich weder einstimmig noch beschränkt er sich allein auf die Altersversorgung der Richter, sondern gibt Anlaß zur Freude für viele andere Beamte auch. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluß vom 20. März 2007 …

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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dienstunfall bei Vorschaden?

Das VG Koblenz weist in seiner Entscheidung vom 13.03.2007- 6 K 442/06.KO – darauf hin, daß es im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folgen eines Dienstunfalles wesentlich darauf ankommt,

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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