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Mutterschutz und MuSchG: Umfassende Infos, alle Vorschriften

Merkblätter für spezielle Berufsgruppen, Urteile, Tipps und weiterführende Links finden nicht nur schwangere Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen auf den Seiten des Arbeitsschutz NRW mit dem Arbeitstitel “Hinweise zum Mutterschutz und zu arbeitsrechtlichen Fragen werdender Mütter”. Wenn nur alle Behörden derart umfassende Informationen auf klar gestalteten Seiten zur Verfügung stellen würden … Michael W. Felser Rechtsanwalt Mutterschutz, …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze: Polizisten müssen länger arbeiten

so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >>>). Seit 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nach dem Willen des Landesgesetzgebers bis 63 schaffen. Das früher massgebliche 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen die Pflicht geklagt hatte, davon 33000 DM bei seinem Arbeitgeber abzuliefern (zur Pressemitteilung des BVerfG). Die sogenannte “Ablieferungspflicht”, die in der jeweiligen Nebentätigkeitsverordnung in Bund …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Callahan-Methoden beförderungsschädlich – VG Lüneburg vom 15.01.2007 – 1 B 51/06 –

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 15.01.2007 – 1 B 51/06 – mit einer klassischen Fragestellung des Kokurrentenrechtschutzs in Beförderungsangelegenheiten befaßt: Wie wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Bewerber auf dessen Beförderungschancen aus?

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 –

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem Ausgleich eines Operationsrisikos wie dem Verlust der Zeugungsfähigkeit dienen. In Bund und Ländern war bislang …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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