Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in seinem Beschluß vom 14.12.2006 – 6 A 4621/04 – mit der Frage der amtsangemessenen Beschäftigung eines Studienrats beschäftigt, der nach einer Verfügung des Dienstherrrn nicht mehr in der Oberstufe eingesetzt werden sollte.
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Veröffentlicht am: 22. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 08.01.2007 – 1 B 1/07 – mit Besonderheiten der Zulässigkeit und Begründetheit eines Eilantrages eines Beamten befaßt, der darauf gerichtet war, daß er vorläufig davon entbunden wird, einer Weisung des Dienstherrn, seinen Dienst wieder aufzunehmen, befolgen zu müssen. Dem Beschluß liegt ein Sachverhalt zugrunde, der sich leider …
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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) weist in seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 auf einen Beschluß vom 20.10.2006 – 4 S 2275/05 – zum Thema „Erkrankung während Freistellung“ hin.
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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorlage des „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ im Frühjahr angekündigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble informierte in der Mitteilung damit über die anstehende Reform des Beamtenrechts.
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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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In seiner Pressemeldung Nr. 44/2006 vom 04.01.2007 hat sich das VG Koblenz mit einer Klage einer Beamtin gegen die vorübergehende Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit befaßt und hierbei vor allem die Zulässigkeit der Klage und die Frage nach dem maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung problematisiert.
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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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