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Dienstherrliches Aussitzen zwecklos – mehr Geld für kinderreiche Beamte!

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ausweislich seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 in über 25 Entscheidungen kinderreichen Beamten der Telekom, der Post, des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundesrepublik rückwirkend eine höhere Alimentation zugesprochen, sofern sie mehr als zwei Kinder haben und eine Erhöhung der Bezüge in der Vergangenheit beantragt hatte. Das VG teilt mit, daß derzeit noch über 80 …

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Veröffentlicht am: 3. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Doch kein Viagra für Staatsdiener im Schwabenländle

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat ein Urteil des VG Stuttgart kassiert und mit Urteil vom 17.11.2006 -4 S 101/05 – einem baden-württembergischen Beamten einen Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel versagt. Damit hat der VGH die Rechtsmäßigkeit der Beihilfeverordnung des Landes bestätigt. Diese sieht einen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Mitteln wie Viagra und Cialis vor.

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Bundeswehr keine Laienschauspieltruppe

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Urteil vom 26. 09.2006, einen Bataillonskommandeur der Bundeswehr wegen eines Dienstvergehens zur Abgabe eines Zehntels seiner monatlichen Dienstbezüge für die Dauer eines Jahres verurteilt und mit einem Beförderungsverbot der gleichen Dauer belegt, weil dieser als Vorsitzender eines privatrechtlichen Vereins ihm unterstellten Soldaten befahl,

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Nachkarten will gelernt sein! – VG Hannover zur den Voraussetzungen der Dienstenthebung

Das VG Hannover hat in seinem Beschluss vom 23.11.2006 – 18 B 7877/06 – dem Ansinnen eines Dienstherrn, wegen eines bestimmten Sachverhalts ein erneutes Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Dienstenthebung unter Bezügekürzung durchzuführen, eine Abfuhr erteilt.

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Besser Stoff als Waffe besitzen!

Das VG Trier hat sich in seinem Urteil vom 16. November 2006 – 3 K 400/06.TR – erneut mit disziplinarischen Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten befaßt. Während das VG in einer Entscheidung, die kürzlich Gegenstand des Berufungsurteils des OVG Rheinland Pfalz vom 25. Oktober 2006 – 3 A 11094/06 – war, den Diebstahl einer kosmetischen Creme …

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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