jedenfalls haben beide Seiten nach den von der IG Metall moderierten Gesprächen den Termin am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erst einmal abgesagt. Dort sollte die Beschwerde des erstinstanzlich unterlegenen Konzernbetriebsrats von Volkswagen verhandelt werden. Im Aufsichtsrat
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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.10.2008 – 18 TaBV 2/08) hat – anders als die Vorinstanz – die vom Betriebsrat nach § 103 BetrVG verweigerte Zustimmung zur ausserordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzende, der Trinkgelder für sich vereinnahmt haben soll, bestätigt. Der Vorsitzende des Betriebsrates einer Brauerei im Schwarzwald muss 5 / 5 ( 1 …
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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Im Zuge der Einführung des neuen ERA-Tarifvertrag (Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens) muß der Status der AT-Angestellten überprüft werden. Die Zuordnung zur Gruppe der AT-Mitarbeiter oder der Tarifangestellten unterliegt auch bei diesem Vorgang der Mitbestimmung des Betriebsrats, entschied
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Veröffentlicht am: 16. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur in Brummis, auch in manchem Dienstwagen kann per GPS (Global Positioning System) jederzeit der Aufenthaltsort des Arbeitnehmers – sorry, des Fahrzeugs – ermittelt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgericht Kaiserslautern (ArbG Kaiserslautern, Beschluß vom 27.08.2008 – 1 BVGa 5/08) ist der Einbau von GPS-Geräten in Fahrzeugen des Arbeitgebers nach § 87 Abs. …
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Veröffentlicht am: 16. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von 07.11.2008 die Bundesregierung aufgefordert, den Arbeitnehmerdatenschutz durch eine gesetzliche Regelung zu verbessern: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesichts der für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unübersichtlichen Gesetzeslage gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese
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Veröffentlicht am: 12. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
