Nach einem Beschluß des LAG Frankfurt (Beschluß vom 06.03.3008 – 9 TaBV 251/07 ) hat der Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ein grober Verstoß
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Veröffentlicht am: 24. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich allerdings nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 26.08.2008 – 1 ABR 6/07) handhabt diesen Grundsatz allerdings nach wie vor zu Recht streng und kassierte teilweise einen Spruch einer …
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Veröffentlicht am: 23. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Musterschreiben für die Betriebsratsarbeit, das nährt den Traum rationeller Erledigung der Aufgaben des Betriebsrats. Man findet Sie natürlich auch im Internet. Das Problem von Musterschreiben und Formularen ist schnell umschrieben: Das Leben besteht nicht aus Standardsituationen, auch nicht die Betriebsratstätigkeit und die Geschäftsführung
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Veröffentlicht am: 7. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Auch zwischen GBR (Gesamtbetriebsrat) und KBR (Konzernbetriebsrat) gibt es schon mal Zoff. Denn jeder will schliesslich mitbestimmen, dazu hat man sich zum Betriebsratsmitglied und Gesamtbetriebsratsmitglied oder Konzernbetriebsratsmitglied wählen lassen. Die Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. In § 54 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) heisst es dazu: „Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die …
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Veröffentlicht am: 4. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das neue Gendiagnostikgesetz soll u.a. sicherstellen, dass genetische Untersuchungen bei Einstellungen gesetzlich reguliert werden und die Persönlichkeitsrechte der Bewerber gewahrt bleiben. Schon heute sind ärztliche Einstellungsuntersuchungen in den meisten Fällen so gut wie verboten, aber genauso verbreitet. Bei Bayer werden grundsätzlich Urin und Blut untersucht, Drogenscreenings sind üblich. Das befremdet nicht nur, weil es nach …
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Veröffentlicht am: 2. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
