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Internet für den Betriebsrat. Recht für Alle!

Internetzugang für jeden Betriebsrat: Anders noch als das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23. August 2006 – 7 ABR 55/05 erkennt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluß vom 09.07.2008 – 17 TaBV 607/08) ein Recht des Betriebsrats auf einen Internetzugang an. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG habe

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Veröffentlicht am: 26. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung des Betriebsrat beim Verschmelzungsvertrag

Häufig „auf den letzten Drücker“ wird dem Betriebsrat bei einer geplanten Fusion ein Verschmelzungsvertrag zugeleitet mit der Bitte, den Empfang zu bestätigen. Nicht selten wird dies mit der Bitte verknüpft, auf die Einhaltung der Monatsfrist des § 5 Abs. 3 Umwandlungsgesetz zu 4.2 / 5 ( 4 votes )

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Veröffentlicht am: 23. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratswahlen 2010

Erstaunlich, dass sich schon 2008 viele Beiträge im Internet mit den Betriebsratswahlen 2010 befassen, obwohl doch erst 2006 die letzten Betriebsratswahlen stattgefunden haben. Viele Betriebsräte

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Veröffentlicht am: 10. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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E-Mail-Zugang abgeklemmt: Personalchef behindert Betriebsrat der Dresdner Bank

Strafbare verbotene Eigenmacht und Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Personalchef der Dresdner Bank? Es sieht ganz danach aus. Der Betriebsrat der Dresdner Bank Ruhr und Westfalen kann die 1.300 Belegschaftsmitglieder in 60 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet, Münsterland und Südwestfalen nicht mehr über einen E-Mail-Verteiler informieren, berichtet Verdi in einer Presseinformation von heute. Der Leiter der …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2008 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat kann Ethikrichtlinien beeinflussen

Bei Ethikrichtlinien („Code of Conduct“) kann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht haben, sofern diese die betriebliche Ordnung betreffen und nicht nur das reine Arbeitsverhalten regeln (Arbeitsanweisungen). Das entschied heute das

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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