BGH

BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) geändert. Die Angeklagte hatte 79,76 g Heroingemisch …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Haftbefehl wegen Diebstahls gegen „Bäcker von Siegelsbach“ aufgehoben – Haftbefehl wegen Mordes

Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgehoben worden. Mit Haftbefehl des Amtsgericht Heilbronn wurde der Beschuldigte wegen des Verdachts,

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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte

Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte, sowie der Empfänger festgenommen. Das Kokain war

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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13:54 Turmuhrzeit – der Mörder ist nicht immer der Bäcker. Oder doch?

Freispruch des „Bäckers von Siegelsbach“ aufgehoben Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hat der Bundesgerichtshof den durch Urteil des Landgericht Heilbronn vom 21. April 2006 erfolgten Freispruch des als „Bäcker von Siegelsbach“ bekanntgewordenen Angeklagten aufgehoben (1 StR 582/06). Am 7. Oktober 2004 kurz vor 14:00 Uhr war die Sparkassenfiliale in Siegelsbach

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Müll, Müll und kein Ende: Kölner Müllskandal

Der Bundesgerichtshof hat heute doch entschieden. Bis gestern war nicht sicher, ob die Entscheidung heute verkündet werden kann, da die Rechtslage „schwierig“ war… Jedenfalls steht seit heute fest, daß das Verfahren gegen den früheren (1998 bis 1999) Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, aufgrund eines formalen Fehlers nunmehr vor dem Landgericht Köln neu verhandelt werden …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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