Wir in NRW kennen das ja schon. Da war es eine sehr bekannte Richterin und Autorin eines Standardwerks der Referendarliteratur, die in einem Konkurrentenstreit, der zur Bereichung des täglichen Justiz-Talks gerichtlich und mit deftigen Schriftsätzen
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernungspauschale – auch Pendlerpauschale genannt – mit Wirkung zum 01.01.2007 verfassungsgemäß ist oder in seiner jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt.
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das BVerfG hat sich mit seiner Entscheidung vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/06 – zum Umfang der Garantie aus Art. 33 Abs. 2 GG geäußert. Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche unter Berücksichtigung seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung grundsätzlich gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
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Veröffentlicht am: 12. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.02.2007 – Aktenzeichen 1 BvR 1351/01 – und führte aus, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung des § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes nicht gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch verstoße. Hintergund dieser Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Klage auf Zahlung von 310 DM abgewiesen wurde, da er …
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Veröffentlicht am: 8. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Jedenfalls hält das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Totalverbot für verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04, Pressemitteilung und Volltext). Dem Gesetzgeber hat das Gericht Zeit bis zum 30.06.2008 Zeit gegeben, eine verfassungsgemäße Regelung zu finden. Gute Verhandler unter den Arbeitsrechtlern haben dann vielleicht Anlaß zur Freude, wenn ein Teil der Abfindung bei …
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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
