Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. März 2007 – 2 BvR 556/04 – die Verfassungsbeschwerde eines Beamten auf Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten am Standort zurückgewiesen.
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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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blog.juracity.de berichtete bereits über das beim BVerfG anhängige Verfahren über die „Ballungsraumzulage“ für Beamte. Näheres zum Verfahren finden sie hier. In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2007 weist das BVerfG nun darauf hin, daß Termin zur Urteilsverkündung auf den 06.03.2007 anberaumt ist. Furndstelle: Pressemitteilung 15/2007 vom 06.02.2007 Christian von Hopffgarten Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Felser …
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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß zwei Beiträge in juristischen Blogs zum Staatsangehörigkeitsrecht zitiert, wie der Lawgical Blog der Uni Saarbrücken festgestellt hat. Michael W. Felser Rechtsanwalt Blawg, Blog, BVerfG, Weblog, Zitierfähigkeit
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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das jetzige Erbschaftsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.
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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbeschwerdeführer war Verkehrspilot bei einem gewerblichen Flugunternehmen. Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, …
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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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