Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.02.07 – IV ZR 267/04 – die bisherige Praxis, wonach die eingetragene Lebenspartnerschaft im Rahmen der öffentlichen Zusatzversorgung nicht gleich der Ehe behandelt wird, abgesegnet.
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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so der Bundesfinanzhof in einem nun im Voltext vorliegenden Urteil: BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, Volltext. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei den Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, um Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Michael W. …
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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Koblenz informiert in seiner Pressemeldung Nr. 6/2007 vom 13.02.2007 über das Urteil vom 30.01.07 – 6 K 1547/06.KO -, wonach Beschäftigungszeiten beim gleichen Dienstherrn vor einer Verbeamtung auch dann Berücksichtigung bei der Bemessung des Ruhegehalts finden können, wenn die frühere Beschäftigung in unterhälftiger Teilzeit ausgeübt wurde.
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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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blog.juracity.de berichtete bereits über das beim BVerfG anhängige Verfahren über die „Ballungsraumzulage“ für Beamte. Näheres zum Verfahren finden sie hier. In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2007 weist das BVerfG nun darauf hin, daß Termin zur Urteilsverkündung auf den 06.03.2007 anberaumt ist. Furndstelle: Pressemitteilung 15/2007 vom 06.02.2007 Christian von Hopffgarten Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Felser …
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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der BGH erteilte eine Abfuhr hinsichtlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern mittels Backdoor Programmen. Bundesinnenminister Schäuble gibt sich ungebremst und hält an seiner Idee der verdeckten Verbrechensbekämpfung fest. Notfalls sei eine Gesetzesänderung erforderlich. Wird dann auch das Herstellen, der Vertrieb, die Installation von Viren- und Trojaner-Abwehrsoftware strafbar, die auch dem Schäuble-Trojaner zuleibe rückt? [Hinweis: Bei …
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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
