Gerichtsurteile

Olle Kamelle: Beck-Online zu Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung schon bei drohender Kündigung

Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass man dann, wenn man bei einem Urteil in Zeitschriften wie der Neuen juristischen Wochenschrift (NJW) stutzig wird, als Anwalt schon einen Haftungsfall befürchten muss. Denn wenn am Staunen was dran ist, dann ist es jedenfalls beim Lesen schon zu spät … Das gilt auch für die spezielleren …

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersbefristung kommt wieder – Neuregelung ab 1.1.2007

Nach der EuGH die Befristungsregelung im Teilzeitbefristungsgesetz gekippt hat (JuraCityBlog berichtete mehrfach), nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der nach ihrer Ansicht gemeinschaftsrechtskonform sein soll (also “EuGH-fest”). Die neue Befristungsregelung wird wieder in § 14 Abs. 3 TzBfG eingefügt und gilt anders als bisher bereits ab dem 52. Lebensjahr und setzt Arbeitslosigkeit voraus. “Um die …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Bundeswehr keine Laienschauspieltruppe

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Urteil vom 26. 09.2006, einen Bataillonskommandeur der Bundeswehr wegen eines Dienstvergehens zur Abgabe eines Zehntels seiner monatlichen Dienstbezüge für die Dauer eines Jahres verurteilt und mit einem Beförderungsverbot der gleichen Dauer belegt, weil dieser als Vorsitzender eines privatrechtlichen Vereins ihm unterstellten Soldaten befahl,

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BFH: Arbeitnehmer muß Anschein privater Dienstwagennutzung entkräften!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 07.11.2006 – VI R 19/05 – erneut zur steuerlichen Behandlung des geldwerten Vorteils der erlaubten privaten Nutzung eines Dienstwagens geäußert. Ist es einem Arbeitnehmer gestattet, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, dann liegt in dieser Nutzungsüberlasung ein geldwerter Vortail und damit Arbeitsentgelt vor. Es stellt sich …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …

sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP …

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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