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Einigungsstelle bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG

Nach dem Arbeitsgericht Frankfurt hat nun auch das Landesarbeitsgericht Saarbrücken entschieden, dass der Betriebsrat einer Drogeriekette bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mitzubestimmen hat. Nach § 98 ArbGG kann ein Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle nur dann abgewiesen werden, “wenn die Einigungsstelle

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat und AGG: Frauen erhalten gleichen Lohn wie Männer

jedenfalls verglichen sich die Beteiligten vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen 17 BV 2/07) laut Taz auf den Antrag des Betriebsrats der Süderelbe Logistik GmbH, der als Interessenvertretung die Lohndiskriminierung wegen § 17 Abs. 2 AGG selbst gerichtlich geltend machen konnte. Die Mitarbeiterinnen verdienten in der Spedition zwischen 269,35 Euro und 335,35 Euro im Monat weniger …

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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AGG-Urteil wegen Altersdiskriminierung: Stewardess erstreitet 4000 Euro Schadensersatz

so das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 25.06.2007 Aktenzeichen 11 Ca 8952/06). Die befristet beschäftigte 48 Jahre alte Stewardess hatte sich auf eine unbefristete Stelle beworben. Dieser Antrag nach § 9 TzBfG löst eine Begründungspflicht des Arbeitgebers aus. Die Lufthansa begründete die Ablehnung mit dem höheren Risiko von Entgeltfortzahlungskosten infolge von Krankheit. Diese Begründung verstösst allerdings …

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dr. Anja Schlewing neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Nach Frau Inka Gallner hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Frau als Richterin. Frau Dr. Schlewing ist damit die sechste Frau am höchsten deutschen Arbeitsgericht. Der

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Positive Diskriminierung: Mehr Gehalt für Männer?

fordern ganz schön schlau zwei Ökonomen, nämlich Andrea Ichino aus Bologna und Alberto Alesina aus Harvard laut taz. Nein, kein Wissenschaftsmachismo, sondern eine überlegenswerte Idee, die auf den zweiten Blick einigen Charme entfaltet. Wenn Männer mehr Steuern

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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