Mitbestimmungsrechte.de

Arbeitnehmeranwalt: Rechtsanwalt Dr. Dietrich Growe wird bei JUVE empfohlen

für die Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten in Mannheim. Das Anwaltsportrait können Sie bei JUVE nachlesen. Michael W. Felser Rechtsanwalt

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat: Rechtsanwalt Felser beantwortet Leseranfrage in der “AiB Plus”

einer Fachpublikation für den Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied aus dem Hause Bund-Verlag. Als führende Fachzeitschrift für erfolgreiche Betriebsratsarbeit ist »Arbeitsrecht im Betrieb« mit einer Auflage von rund 24.000 Exemplaren anerkannte Marktführerin

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Veröffentlicht am: 16. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der uneinheitlichen Rechtsprechung in den Vorinstanzen (blog.juracity berichtete) ein Ende gesetzt.

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Kammer hatte in dem Beschlussverfahren über den Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden.

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Konzernbetriebsrat: Kein Entsendungsrecht bei Konzernsitz im Ausland

so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 – Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Liegt die Konzernspitze im Ausland, können die …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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