Sozialrecht

Unfallversicherung: Der Westen zahlt für Ost-Altlasten

So entschied nach Mitteilung der Ärztezeitung das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 14/06) in Kassel. Der Basketball-Erstligist Frankfurter Skyliners hatte sich einer Beitragsforderung der Berufsgenossenschaft in Höhe von EUR 75.000,00 widersetzt. Begründet wurde dies damit, dass mit dem Großteil des Beitrages alte Schadensfälle aus DDR-Zeiten finanziert würden. Nach Auffassung des Vereins müssten hierfür die Steuerzahler …

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch Arbeitslose dürfen warm duschen

so entschied das Landessozialgericht Chemnitz (L 3 AS 101/06) in einem gestern veröffentlichten Urteil. Wie die Süddeutsche Zeitung.de unter Berufung auf dpa soeben mitteilt, seien die Kosten für warmes Wasser zusätzlich zu den Regelleistungen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) zu zahlen.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei Glatzen gibt es keinen Anspruch auf Kassenleistung

Dies entschied am 04.05.2007 das Landessozialgericht Rheinland – Pfalz (L 5 KR 151/06) wie die Netzeitung unter Berufung auf ap berichtete. Selbst wenn seelisches Leid droht, müssen gesetzlich Versicherte für Perücken selbst aufkommen. Der Kläger hatte vorgetragen

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Selbst beim Richter: Sind Nebentätigkeiten rentenversicherungspflichtig?

Ja, auch bei Richtern, wie der Blawg “Recht und Alltag” von Folkert Janke unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Landessozialgerichts in Darmstadt berichtet. In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hat das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 138/06) mit nicht von der Hand zu weisender Begründung eine nicht nur geringfügige Nebentätigkeit eines Kollegen als “Lehrbeauftragter” …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rolf Winkel / Hans Nakielski: Bestseller zum ALG II überarbeitet

nämlich den Ratgeber “111 Tipps zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld” mit vielen praktischen Tipps zum ALG II und Sozialgeld (bestellbar via Amazon). Anders als das “Mutterbuch” 111 Tipps für Arbeitslose, dass es bereits in 13. Auflage gibt, bringt es der neue Ratgeber aus dem Hause Winkel/Nakielski zwar erst zur 3. Auflage, das aber

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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