Ein 51-jähriger Kölner hatte kurz vor Weihnachten 2007 die Massagedüse eines Spaßbades zur sexuellen Stimulierung benutzt. Das zog ein Ermittlungsverfahren und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von € 300,00 nach sich. Der bisher unbescholtene Mann meinte kleinlaut, er habe gedacht, das sieht ja keiner. Da hat er sich geirrt.
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Bonner Staatsanwaltschaft will vor dem Hintergrund der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom offenbar ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Konzern selbst hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und umfangreiche Unterlagen übermittelt. Die Entscheidung soll kurzfristig getroffen werden.
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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Hardy Fuß ist in Köln und im Rhein-Erftkreis kein Unbekannter als Landtags- und Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD – Fraktion im Kreis. Im Skandal um Schwarzgeld in der Kölner Entsorgungswirtschaft ist der SPD – Politiker heute zu 3 Jahren Haft verurteilt worden. Dies meldet soeben der KStA. Danach ist das Kölner Landgericht mit diesem Strafmaß …
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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Urteil gegen Spediteur Betz, dem u.a. Bestechung und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wird und der nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gestanden hat, wird morgen (Montag) gegen 10 Uhr erwartet. Dem bekannten Spediteur (die auffälligen gelben
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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Na da freuen sich die Versicherten. In 271 Fällen hatte die AOK Berlin Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrug erhoben. Nach den Ermittlungen kam es zu 17 Verurteilungen mit Freiheitsentzug
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Veröffentlicht am: 19. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
