Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstobener strafbar ist (Urteil vom 29.01.2008).
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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Köln (Az.: 81 Ss 111/07 – 294) hatte sich mit der Revision eines Hochschuldirektors aus Bonn zu befassen. Der Mann hatte in der Bonner Unibibliothek wertvolle Bücher gestohlen, diese versteigert und versucht mit gefälschten Belegen und Quittungen dies zu verschleiern. Das Landgericht Bonn hatte den Professor deshalb wegen Betruges, versuchten Betruges und Urkundenfälschung …
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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil bestätigte …
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Veröffentlicht am: 9. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Vor dem Amtsgericht Brühl wurden in diesem Spätsommer die Lustreisen hochgestellter Politiker aus dem Rhein-Erftkreis verhandelt. blog.juracity.de hatte ausführlich berichtet. Dabei kam es auch zu einer Verurteilung eines Beigeordneten wegen des Vorwurfes der Untreue. Er muss eine Geldstrafe von € 8.000,00 zahlen.
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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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im Strafverfahren wg. Lustreisen (JuracityBlog berichtete mehrfach). Der Staatsanwalt fordert 14 000 Euro für den pensionierten Beigeordneten Weller und 20 000 Euro für den noch amtiertenden Beigeordneten Thelen; beide müssten einen Eintrag ins Vorstrafenregister fürchten. Thelen hätte als Beamter zudem mit disziplinarischen Konsequenzen zu rechnen. Da zog dieser die elegante Variante vor und
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Veröffentlicht am: 22. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
