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Tarifeinheit: Rechtsprechungsänderung durch das Bundesarbeitsgericht?

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A) -) beabsichtigt, den bisher vom BAG hochgehaltenen, aber umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Nach diesem – im Tarifvertragsgesetz nicht ausdrücklich normierten – Prinzip soll in einem Betrieb für einen bestimmten Regelungsgegenstand stets nur ein Tarifvertrag („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) zur …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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BVerwG: Postmindestlohn-Verordnung ist unwirksam

Schlappe für Ver.di und die Beschäftigten bei den Briefzustelldiensten: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2010 entschieden, dass die am 1.1.2008 in Kraft gesetzte Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die klagenden Arbeitgeber aus formalen Gründen in ihren Rechten verletzt. Mit der Postmindestlohnverordnung waren Mindestlöhne für die Branche …

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Veröffentlicht am: 28. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig, Verdi für Leiharbeitnehmer zuständig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 (35 BV 17008/08) bestätigt, die Aufsehen in Presse, Funk und Net erregt hatte. Die christliche Tarifgemeinschaft CGZP werde durch einzelne Gewerkschaften – Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft …

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Veröffentlicht am: 8. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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BAG-Urteil: Flashmob-Aktion im Streik erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am 22.9.2009, dass sog. Flashmob-Aktionen während eines Streiks nicht verboten sind. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) hatte während des Arbeitskampfes im Einzelhandel zu Flashmob-Aktionen aufgerufen. Dabei waren in einem Fall ca. 40 Personen überraschend in einem Supermarkt aufgetaucht und hatten dort mit Waren gefüllte Einkaufswagen nicht bezahlt, sondern

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2009 von RA Michael W. Felser
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Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag

In immer mehr Branchen und Betrieben greift die sogenannten Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag um sich. Sein Kennzeichen: Die Unternehmen versprechen Investitionen, die Mitarbeiter erbringen einen Beitrag, verzichten auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Bezahlung von Mehrarbeit, erhalten dafür einen tariflichen Kündigungsschutz während der Laufzeit. Betriebsbedingte Kündigungen werden als Gegenleistung des Unternehmens ausgeschlossen, meist auch Outsourcing und  Betriebsänderungen. Manche …

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Veröffentlicht am: 22. Juli, 2009 von RA Michael W. Felser
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