TVÖD :: BAT :: TV-L

TVÖD/BAT: Vergütungsgruppe steht im Arbeitsvertrag = Rechtsanspruch?

Nicht nur in Arbeitsverträgen im Bereich von TVÖD, TV-L und BAT, aber dort regelmässig, findet man häufig die Angabe einer bestimmten Vergütungsgruppe. Dort heisst es z.B.: “Der/Die Angestellte/r ist in die Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zum BAT eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT).” Nicht nur betroffene Arbeitnehmer, sondern auch Anwälte sind häufig der Meinung,

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Super”-Gleichstellungsbeauftragte ja, aber nicht sofort

Das VG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2007 – 9 E 651/07 (V) – mit der vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten befaßt. Die Bundesagentur für Arbeit wird in Hessen für ihre Agenturen in Frankfurt a.M. und anderen Orten interne Verwaltungsaufgaben in einem Service bündeln und dann den Agenturen nach Bedarf zur Verfügung stellen. …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06

Mit Urteil vom 28.02.2007 – Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Das Urteil ist hier im Volltext einzusehen und

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Weiden – Ortszuschlag TVÖD – Anrechnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ verfassungswidrig

Wir hatten einige Mandanten, die sich fragten, ob die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die zum Stichtag 1.10.2005 gemeinsam mit ihren Ehepartnern in den TVÖD übergeleitet wurden, und jeden, die zwar selbst in den TVÖD übergeleitet wurden, aber deren Partner nicht in den TVÖD übergeleitet wurden, rechtlich in Ordnung sei. Fand hier eine …

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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TVÖD – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst :: Text und mehr

haben wir jetzt erst mal ins Internet gestellt, geplant ist nach Umstellung auf TYPO3

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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