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Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Neuregelung des Befristungsrechts an der Hochschule

Das Recht der Befristung von Arbeitsverträgen u.a. mit Wissenschaftlern und studentischen Hilfskräften an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist novelliert worden. Am 18.4.2007

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Veröffentlicht am: 22. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag: BAG gibt Rechtsprechung zu Bezugnahmeklausel endgültig auf

In vielen Arbeitsverträgen findet sich die sogenannte “Gleichstellungsabrede”, mit der in jedem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge verwiesen wird. So wird z.B. in einem von Ver.di zur Verfügung gestellten Musterarbeitsvertrag

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Staatsdiener nutzen dienstlichen Internetzugang zu 2/3 zu privatem Surfen

so der Spiegel in einem Beitrag unter Berufung auf einen Artikel in der TAZ auf Basis der Untersuchungen des Landesrechnungshofs in Berlin. Hoffentlich lesen den Beitrag alle “die, die es angeht”, rechtzeitig. Kündigungen wegen der exzessiven oder unerlaubten Nutzung des Internetzugangs kommen in Mode. Davor schützt, wie der JuracityBlog berichtete, auch die “Unkündbarkeit” nicht. Michael …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!

so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit einer gut begründeten Entscheidung bejaht hat (JuracityBlog berichtete). Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz sah dagegen kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. An zahlreichen Verwaltungsgerichten …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerhaftung in der Bank: Haftung des Bankangestellten für Überweisungsauftrag

Telefonische Überweisungsaufträge sind nicht nur für die Bankkunden kritisch, sondern auch für die Bankangestellten. Schnell hat man am Telefon eine Zahl falsch verstanden oder – mit der einer Hand am Telefon, der anderen auf der Tastatur – falsch eingetippt. Das kann bedeuten, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder das falsche Wertpapier geordert wird oder …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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