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BAT/TVÖD: BAG erklärt Anwendung beamtenrechtlicher Arbeitszeitregelungen in Bremen für zulässig

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 hatte die Hansestadt Bremen in Arbeitsverträgen wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweisen, so das Bundesarbeitsgericht in einem heute verkündeten Beschluß. Die darin liegende Regelung der Hauptleistungspflicht unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. März 2007 …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Ausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 225/06) die Klage eines Lehrers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa BAT abgewiesen und damit das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (gerichtliches Aktenzeichen: 12 Sa 1882/04 E) bestätigt.

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Muss Personalakte mittels Paginierung durchnummeriert sein?

Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht noch mit “Nein” beantwortet und die Paginierung in das Organisationsermessen des Arbeitgebers gestellt. Das Bundesarbeitsgericht fand diese Frage offensichtlich spannender und liess wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revision gegen das abweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts zu. Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluß vom 23.01.2007 – Aktenzeichen 9 AZN 792/06) …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Karneval im Büro: EinsLive Interview mit Rechtsanwalt Felser

Der “Jugendsender” des WDR, Eins Live, strahlt heute, an Weiberfastnacht ein Interview mit Rechtsanwalt Felser rund um das Thema “Karneval im Büro” aus. Die rheinischen Jecken feiern übrigens heute bei schönstem Wetter! Interview, Karneval im Büro, Karnevalsrecht, Karnevalsurteil

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Achtung Ausschlussfrist nach 70 BAT bzw. TVÖD

Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37 TVÖD eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. § 37 TVÖD lautet: (1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis …

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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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