TVÖD :: BAT :: TV-L

Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar

setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Altersteilzeit: Altersteilzeitvereinbarung kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden

Eine Altersteilzeitvereinbarung nach dem ATZG kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2007 – 2007 – 9 AZR 393/06, Pressemitteilung). Manche Instanzgerichte haben tatsächlich längere Zeit die Frage diskutiert, ob man denn überhaupt als Arbeitnehmer auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages klagen könne, weil das einen rückwirkenden Abschluß der Altersteilzeitvereinbarung voraussetzen würde. …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Grundsatzurteil (?) des Arbeitsgerichts Münster (!) zur Rechtsnachfolge TVÖD auf BAT

so meint es jedenfalls ein Kollege von Bird und Bird laut Beck-Verlag und Pressemitteilung. Das Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 24.10.2006 – 3 Ca 1023/06) meint, dabei einer Ansicht in der spannenden Diskussion folgend, der TVÖD löse den BAT nicht automatisch ab. Wen´s interessiert: Das meinen auch Hümmerich/Mässen, NZA 2005,961. Für eine automatische Ablösung sind die …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

EuGH Rs. C-17/05: Bezahlung nach Dienstalter stellt keine Diskrimierung von Frauen dar

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.10.2006 in der Rechtssache Cadman (Aktenzeichen C-17/05) entschieden, dass der Arbeitgeber für die Bemessung des Arbeitsentgelts grundsätzlich auf das Kriterium des Dienstalters zurückgreifen darf. Damit bestätigt der EuGH die in der Rechtssache Danfoss (C-109/88) eingeschlagene Linie, nach der ein auf das Dienstalter aufbauendes Entgeltsystem mit dem in Art. 141 EG …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Arbeitnehmerhaftung im TVÖD soll wieder an Beamtenhaftung angeglichen werden

so die aktuelle Information zur Haftungsregelung in § 3 TVÖD, die für sehr viel Unruhe bei den Beschäftigten gesorgt hat. Im TVÖD würde die früher in § 14 BAT geregelte Haftung der Tarifbeschäftigten analog der Haftung der Beamten aufgegeben. Allerdings hatte Ver.di bereits früh darauf hingewiesen, dass es faktisch kaum Unterschiede zwischen der beamtenrechtlichen Haftung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 16. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (54 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (41 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (39 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (35 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (32 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »