Verkehrsrecht

Unterlassene Überprüfung des Reifenprofils führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Unfall

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.04.2006 – Aktenzeichen 9 U 175/05 –, dass das bloße Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle der Tiefe der Reifenprofile kein grobes Verschulden darstelle und daher nicht zur Leistungsfreiheit der Versicherung führe. Die beklagte Haftpflicht- und Kaskoversicherung lehnte eine Regulierung des Unfallschadens des klagenden Versicherungsnehmers nach Unfall auf glatter Fahrbahn …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Drängler werden zukünftig stärker bestraft – Änderungen im Verkehrsrecht

Zum 01. Mai 2006 werden einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs vorgenommen. Eine der wichtigsten Änderungen stellt die stärkere Bestrafung von Dränglern dar, welchen höhere Geldbußen und schneller ein Fahrverbot drohen. Grund für die Verschärfung ist die weit verbreitete Mißachtung der gesetzlichen Vorschriften des Mindestabstandes, was nach Einschätzung von Verkehrsexperten zu den folgenreichsten Verkehrsunfällen …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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