Verkehrsrecht

Trinken nach Verkehrsunfall führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.11.2006 – Aktenzeichen 12 U 72/06 – und wies die Klage des klagenden Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Unfallschadens ab. Der Kläger verursachte zunächst einen Verkehrsunfall, verließ den Unfallort und begab sich zu der Wohnung einer Bekannten, in welcher ihn die Polizei wenig später betrunken …

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Veröffentlicht am: 29. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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2007: Null Promille Grenze? Was sich für Autofahrer und Motorradfahrer – nicht nur im Verkehrsrecht – ändert

finden Sie übersichtlich aufbereitet auf den Seiten des Automobilclub Europa. Warum das Rad neu erfinden, hier ist der Link (online hier). 2007, Ausland, Bussgeldbescheid, Promillegrenze, Verkehrsrecht, Vollstreckung

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gemeinde haftet für Schäden bei Verkehrsunfall wegen unklarer Vorfahrtsregelung

So entschied das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 23.11.2006 – Aktenzeichen 5 O 1785/06- und stellte fest, dass die beklagte Stadt durch die unklare Beschilderung gegen die ihr obliegende öffentlich-rechtliche Verkehrsregelungspflicht verstoßen habe und daher den Schaden des Klägers zu ersetzen habe. Zuvor hatte der geschädigte Kläger in einem gesonderten Prozess, in welchem er der …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Auch die Nutzung eines Palm-Organizers ist im Strassenverkehr verboten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Grundsatzbeschluss vom 27.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 3 Ss 219/05) entschieden, dass ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer einem Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO gleichzustellen ist. Nach dieser Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür …

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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OLG Karlsruhe: Auf Fahrradstraßen ist höchstens eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 07.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss 24/05) einen Freispruch des Amtsgerichts Freiburg in einem Bußgeldverfahren aufgehoben und gegen den betroffenen Autofahrer ein Bußgeld festgesetzt.

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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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