Verkehrsrecht

Besser nicht … Dr. Iffland testet für WDR 2 Alkoholtestgeräte

Ergebnis des Tests: Allenfalls ein lustiger Partygag, die Geräte zeigen aber nicht exakt an. Geht auch gar nicht, denn der Atemalkohol sagt nur bedingt etwas über den Blutalkoholwert (BAK) aus. Und die Geräte können durch richtiges oder falsches Pusten manipuliert werden. Zum “Herantrinken” an die Promillegrenze eignen sich also selbst die teueren Geräte von Dräger …

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Veröffentlicht am: 12. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schadensersatzanspruch des Geschädigten bei Tempo 200 km/h um 20 % gekürzt

So entschied das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 421/05 – über die Schadensersatzklage des Geschädigten gegen den beklagten Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung und kürzte den Anspruch des Geschädigten, da dieser die Autobahnrichtgeschwindigkeit überschritten hatte.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Autoschlüssel in Jackentasche nicht grob fahrlässig

So hatte das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.08.2006- Aktenzeichen 22 O 98/06 – über die Klage einer Autobesitzerin gegen ihre Kaskoversicherung zu entscheiden, deren Wagen während eines Konzertbesuches gestohlen wurde. Der Täter verursachte auf der anschließenden Spritztour einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt.

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Veröffentlicht am: 19. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus

So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 – Aktenzeichen 1 Ss 560/06 – über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist in Tschechien einen EU – Führerschein besorgte, den er auch in Deutschland nutzte.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Defekter Tempomat führt nicht zur Aufhebung des Bußgeldbescheides

So entschied das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss – Aktenzeichen 2 Ss OWi 200/06 – und führte aus, dass der Betroffene trotz eingeschaltetem, defekten Tempomat verpflichtet ist, die gefahrene Geschwindigkeit zu konrtollieren und somit das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.

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Veröffentlicht am: 15. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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