Ich habe oft davor gewarnt (zuletzt in der AiB Plus 3/07), im Internet gefundene oder von einem anderen Betriebsrat erhaltene Betriebsvereinbarungen in Verhandlungen als Forderung einzuführen. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung zum Thema „Kurzarbeit“. Schliesslich handelt es sich bei vielen Vorlagen um das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber und nicht um den Beginn, also die Forderung. Das Ergebnis bleibt als Kompromiß zwangsläufig hinter der Forderung zurück. Als Checkliste, Ideengrube und Arbeitsgrundlage lassen sich Muster für eine Betriebsvereinbarung allerdings auch bei Kurzarbeit gut nutzen.

Eine gute, ausführliche Vorlage einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit hat Verdi ins Internet gestellt. Mit Checkliste. Damit lässt sich schon mal arbeiten. Vorher sollte sich der Betriebsrat aber ausgiebig mit den Voraussetzungen von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld befasst haben, ggf. in einer ein bis zeitägigen Kurzschulung, ggf. auch Inhouseschulung.

Ansonsten kann ich nur jedem Betriebsrat empfehlen, das alternativlose Dossier Kurzarbeit aus dem Hause Bund-Verlag anzuschaffen. Dort finden sich zwei Betriebsvereinbarungen zum Thema „Kurzarbeit“ und eine Checkliste. Die Erforderlichkeit im Sinne des § 40 Betriebsverfassungsgesetz dürfte sich – mit Rücksicht auf das Initiativrecht des Betriebsrats auch ohne konkreten Antrag des Arbeitgebers auf Kurzarbeit – nicht bestreiten lassen.

Weitere Info: AiB Plus „Nachgefragt“ 3/2007: „Vorlagen für Betriebsvereinbarungen
aus dem Internet“

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Kurzarbeit: Muster einer Betriebsvereinbarung
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