Öffentlicher Dienst

Büropersonal auch für den Personalrat

Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die …

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Personalrat hat Anspruch auf Spezialschulung zum Schutz des Personalratsmandates

Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen …

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Was ist das: Ein Dienstordnungsangestellter?

Der Begriff des Dienstordnungsangestellten oder kurz DO-Angestellten ist im Arbeitsrecht relativ unbekannt. Bei Krankenkassen und Berufsgenossenschaften gibt es sie, die Dienstordnung. Angestellte werden bei Sozialversicherungsträgern zwar wie normale Arbeitnehmer eingestellt; es gilt jedoch die Dienstordnung –  für die sog. Dienstordnungsangestellten gilt danach Beamtenrecht. Dabei werden sie aber nicht wie Beamte ernannt, sondern privatrechtlich eingestellt. Seit …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2010 von RA Michael W. Felser
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