LPVG NRW wird 2011 endlich novelliert
Im Kabinett des Landes NRW wurde am 25.1.2011 ein Referentenentwurf zum LPVG NRW beraten, der nicht nur die von Schwarz-Gelb unter Rüttgers vorgenommenen Verschlechterungen der Rechte des Personalrats zurücknimmt, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen verbessern soll. Bei der Novellierung … Weiterlesen >
Aktuelles Personalvertretungsrecht von A bis Z
Auf Personalvertretungsgesetz.de startet diese Woche ein Forum für Personalratsmitglieder, Personalratsvorsitzende und Gewerkschaftssekretäre mit erfahrenen Moderatoren (z.B. ein langjähriger Personalratsvorsitzender, Buchautor und Referent, Rechtsanwälte, Autoren von Kommentaren zum Personalvertretungsrecht). Bereits jetzt bietet das Portal für den Personalrat nicht nur die aktuelle … Weiterlesen >
Wie link(s): Personalrat fällt Arbeitnehmer in den Rücken
die TAZ spricht gar von einem “Dolchstoß” der Arbeitnehmervertretung. Was ist geschehen? Ein Personalrat in Hamburg stimmt einer fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu, ohne den Mitarbeiter überhaupt angehört zu haben. Das Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam, löst das … Weiterlesen >
Personalratswahl 2010
2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet – meist in den Monaten April und Mai – nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt. Mit dem Personalrat … Weiterlesen >
Beamte und Urlaubsabgeltung bzw. Urlaubsgewährung trotz Verfall
Zu einem der aktuell interessanten Themen im Beamtenrecht gibt es Neuigkeiten: Die Frage, ob Resturlaub bei Beamten, die diesen wegen Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnten, auch über die in den Erholungsurlaubsverordnungen genannten Zeitpunkt des Verfalls hinaus zu gewähren ist, ist seit … Weiterlesen >
Arbeitsgericht Hamburg verbietet Kitastreiks wieder
Zum dritten Mal wurde nunmehr das Arbeitsgericht Hamburg wegen der Kitastreiks in der Hansestadt mit einer einstweiligen Verfügung angerufen, zum zweiten Mal untersagte es den Gewerkschaften, weiter für einen Gesundheitstarifvertrag zu streiken. Die erste Entscheidung war noch zugunsten Weiterlesen >
Arbeitsgericht Hamburg verbietet doch Kitastreik
Selbst am Arbeitsgericht Hamburg scheinen sich die Richter nicht einig zu sein. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg zunächst – anders als das Arbeitsgericht Kiel, aber in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten in Gießen, Jena und Görlitz – die Streiks erlaubte Weiterlesen >
Kurzarbeit – auch ohne Personalrat?
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst, gibt es das überhaupt? Ja, das gibt es. Zwar nicht bei Bund, Ländern und Gemeinden, aber bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Sozialversicherungsträgern oder Landesbanken. Die Rechtslage ist komplizierter als bei der Mitbestimmung … Weiterlesen >
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2008 (22 K 2137/08.PVL). Gestritten hatten sich der Personalrat für Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk Münster … Weiterlesen >
Umsetzung im LPVG NRW: Tipps für den Personalrat
Auf einer Personalratsschulung heute haben wir uns intensiv mit dem Problem der Umsetzung von Beschäftigten im neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) befaßt. Das Problem für den Personalrt in NRW: Es gibt keine Mitbestimmung des Personalrats mehr bei der Umsetzung von Beschäftigten. … Weiterlesen >