2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet – meist in den Monaten April und Mai – nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt. Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch
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Veröffentlicht am: 9. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Zu einem der aktuell interessanten Themen im Beamtenrecht gibt es Neuigkeiten: Die Frage, ob Resturlaub bei Beamten, die diesen wegen Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnten, auch über die in den Erholungsurlaubsverordnungen genannten Zeitpunkt des Verfalls hinaus zu gewähren ist, ist seit der Entscheidung des OVG NW (im Eilverfahren vom 21.09.2009 Aktenzeichen 6 B 1236/09) kaum noch …
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Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Zum dritten Mal wurde nunmehr das Arbeitsgericht Hamburg wegen der Kitastreiks in der Hansestadt mit einer einstweiligen Verfügung angerufen, zum zweiten Mal untersagte es den Gewerkschaften, weiter für einen Gesundheitstarifvertrag zu streiken. Die erste Entscheidung war noch zugunsten 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2009 von RA Michael W. Felser
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Selbst am Arbeitsgericht Hamburg scheinen sich die Richter nicht einig zu sein. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg zunächst – anders als das Arbeitsgericht Kiel, aber in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten in Gießen, Jena und Görlitz – die Streiks erlaubte 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kurzarbeit mit Personalrat im öffentlichen Dienst? Der KAV fordert 2020 Kurzarbeitergeld für den öffentlichen Dienst. Mangels Mitbestimmungsrecht des Personalrats wird das aber kaum möglich werden. Der TVÖD bzw. TV-L müsste vorher geändert werden.
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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): BPersVG, Dienstvereinbarun, Kurzarbeit, LPersVG, Mitbestimmung, öffentlicher Dienst, Personalrat, Personalvertretung, PersVG
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
